27.11.2021
Der Koalitionsvertrag der Ampel

Der Koalitionsvertrag der Ampel steht und kann hier abgerufen werden!

Vergleichen Sie ihn auch  mit den Wahlprogrammen der betreffenden Parteien!

Stellungnahme der Naturschutzinitiative e.V. zum Koalitionsvertrag

Lesen Sie hier eine erste Bewertung des Koalitionsvertrages durch den Wissenschaftlichen der NI e.V. Beirat Dr. rer. nat. Wolfgang Epple.

VLAB:

Am heutigen Nachmittag präsentierte die “Ampel” ihren Koalitionsvertrag.

Der Klimaschutz soll vor den Artenschutz gestellt und überprivilegiert werden. Damit möchten SPD, Grüne und FDP Rechtsmittel gegen den Bau von Windrädern faktisch außer Kraft setzen. Ein kalkulierter Rechtsbruch und Verstoß gegen EU-Recht und gegen die Aarhus-Konvention.

Zitat eines Anwalts für Naturschutzrecht über die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition für einen radikalen Ausbau der Windkraft.

Pressestimmen:

TE Wecker am 25.11.2021 | Tichys Einblick hier anhören!

Textbeitrag von Roland Tichy:
Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut

• Koalitionsvertrag der Ampel (5) – Wer soll das bezahlen?

  Die neue Koalition plant „sozial gerechte Energiepreise“. Damit meint sie, dass die Steuerzahler die Stromrechnung der Geringverdiener zahlen. Auch die weiteren Energiepläne sind äußerst putzig.

  Weiterlesen: Koalitionsvertrag der Ampel (5) – Wer soll das bezahlen? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

   

  Teil 1 finden Sie hier.

  Teil 2 finden Sie hier.

  Teil 3 finden Sie hier.

  Teil 4 finden Sie hier.

• Pläne beim Klimaschutz : So will die Ampel Großprojekte beschleunigen | FAZ
• Der Koalitionsvertrag im Streiflicht | Kalte Sonne
• „Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben“ | Welt
• Das Ende der Grünen als Naturschutz-Partei | Welt+
• „Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben“ | ET
• Das Ende aller illusionären „Alternativen“ | PI News
• Habeck soll Vizekanzler werden – Özdemir Agrarminister | ET
• Wissing stellt Senkung der Energiesteuern in Aussicht | ET
• Ampel-Koalitionsvertrag steht – Parteien müssen zustimmen  | ET
• Koalitionsvertrag: FDP-Forderung verschwunden – Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen | TE
• Der Verbrenner darf überleben – Die Autoindustrie kommt mit einem grünen Auge davon | TE
• Die absurdesten Ampel-Pläne: Vereinigte Staaten von Europa, Strom-Zauber und feministische Außenpolitik | TE
• Der Koalitionsvertrag steht: Auf was Sie sich in den kommenden vier Jahren freuen dürfen | The Germanz
• Ampel-Parteien legen Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ vor | ET

phoenix vor ort: Vorstellung Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen sowie Reaktionen

17.11.2021
News zu den Ampel-Verhandlungen – Stand 17. November

Hier abrufen

01.11.2021
Die vollständige Liste: Wer verhandelt über das Sondierungspapier?

Bis zum 10. November arbeiten Politiker von SPD, Grüne und FDP am „Kleingedruckten“ eines Koalitionsvertrages. Rund 300 Fachpolitiker sind beteiligt, hier die Namen.

 

Weiterlesen: Die vollständige Liste: Wer verhandelt über das Sondierungspapier?

Die SPD sägte Frau Leni Breymaierab. Sie sollte die Arbeitsgruppe „Gleichstellung, Vielfalt“ in den Koalitionsverhandlungen leiten.
Mehr erfahren bei TE

01.11.2021
Die Ampel im Aufbruch – ist Rot Grün Gelb finanzierbar?

Anne Will diskutiert mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Claudia Kemfert, Ursula Münch und Rainer Hank, woher das Geld für die politischen Herausforderungen kommen soll.

18.10.2021
Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Sondierungspapier, Kommentare und Pressestimmen

(…) 2 KLIMASCHUTZ

Hier können Sie das komplette Sondierungspapier einsehen.

Meinungen:

Facebook-Kommentar von Wind-Idiotope
(Link: https://www.facebook.com/irrwegwindkraft/photos/a.564374437231533/1569450290057271/)

NACHGERECHNET und für verlogen befunden
SPD, Grüne und FDP verkünden in ihren Sondierungsgesprächen dass sie für die Windkraft in DE 2% der Landesfläche nutzen wollen.
Auf 2 % der Landesfläche, passen, wenn sie in Windindustriegebiete aufgestellt werden ca 48.000 WKAs.
Diese 48.000 Mühlen würden bei je install. Leistung von je 4 MW und 2.200 Volllaststunden/anno. 422,4 TWh im Jahr erzeugen.
Der Gesamtprimärenergieverbrauch betrug im Jahr 2018 stolze 3.640 TWh.
Welcher der EEs sollte den Rest beisteuern?
Nehmen wir an, die Mühlen sollten 50% Anteil am Primärenergieverbrauch beisteuern.
Dann muss Windkraft 1820 TWh Strom produzieren.
Bedeutet bei 206.800 WKAs a 4 MW inst. Leistung.
Bedeutet aber auch, diese 206.800 WKAs benötigen 8,6 % der Landesfläche oder 31.022 km² Fläche.

*Datenschutzhinweis beachten

Pressestimmen:

• Krasser als Fridays for Future! Jetzt peitscht BDI Ampel in Richtung Klimaschutz – FOCUS Online

• Naturschutzinitiative: Naturschutz und Biodiversität Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP unzureichend!
• Die Sondierer sind keine Retter, sondern Gefährder – Ansagen aus dem Sondierungsraumschiff | Reitschuster.de
• No future: Die Ampel liefert wie versprochen – eine fragwürdige, illiberale Zukunft | TE
• Deutschland steht eine Koalition des größenwahnsinnigen grünen Utopismus bevor | achgut
• Blackbox KW 42 – „Fortschrittskoalition“, nur ein Stück Papier …
  | TE
• Richterbund kritisiert Sondierungspapier | ET
• „Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten gehabt haben“ | ET – Ralph Brinkhaus
• Grünen-Chef Robert Habeck: „Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu“| ET
• Ja zu Koalitionsverhandlungen: «Wir schreiben grüne Geschichte», sagt Habeck | The Germanz
• “Jetzt sind sie halt da”: Diese Ampel wird Deutschland leise aber dramatisch verändern – Die Mehrheit will es so!| The Germanz
• Ampel-Sondierungspapier: Überall Mehrausgaben, keine Steuererhöhungen | TE
• Die Partei-Chefs einigen sich auf Ampel-Koalitionsgespräche | achgut
• Ampel-Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen | ntv
• In diesen Punkten sind sich SPD, Grüne und FDP schon einig | RP
• Das planen SPD, Grüne und FDP für die nächsten vier Jahre: Mindestlohn, Frauenförderung, Solarenergie | The Germanz 
   
• Zitat aus PI News:

  (…) Stattdessen soll der Ausbau von Windkraft „drastisch beschleunigt“ und „entbürokratisiert“ werden. Mit anderen Worten: Rotoren bald in jedem Vorgarten. Und dazu verpflichtende Solarzellen auf dem Dach für Gewerbeimmobilien und für private Häuslebauer als „Regel“ – was auch immer das bedeuten wird. (…)

  Alles lesen:  Die Ampel steht auf „Rot“: Wie die FDP ihre Wähler verkauft | PI-NEWS

07.08.2021
Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Hier finden sie die Wahlprogramme der Parteien mit einer nach den derzeitigen Umfragen realistischen Chance auf Einzug in den Bundestag.

Besonders interessant sind für uns die jeweiligen Vorstellungen zur Energiepolitik sowie zur „Klimapolitik“. (In Anführungszeichen gesetzt, weil sich nach unserer Meinung das Klima nicht durch Politik beeinflussen lässt).

Die Seitenangaben sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Themen! Wir empfehlen, die Programme deshalb insgesamt zu prüfen-

CDU Wahlprogramm 2021

• Seite 15: Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung
• Seite 40: Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045
• Seite 42: Unser Energiekonzept für die Zukunft

CSU Wahlprogramm Gut für Bayern – Gut für Deutschland 2021

• Seite 8: Klimaschutz als gemeinsamer Auftrag

SPD Wahlprogramm 2021

• Seite 4: Zukunft sichern
• Seite 8: Zukunftsmission I – Klimaneutrales Deutschland

FDP Wahlprogramm 2021

• Seite 58: Klima und Umweltschutz durch Innovation
• Seite 79: Für ein ganzheitliches Energiesystem

DIE GRÜNEN Wahlprogramm 2021

• Seite 14: Wir schaffen klimagerechten Wohlstand
• Seite 21: Wir schaffen Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren
• Seite 40: Wir schützen natur und Umwelt für ein gutes Leben
• Seite 48: Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur

AfD Wahlprogramm 2021

• Seite 174-185: Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

DIE LINKE Wahlprogramm 2021

• Seite 56: Klimaschutz sozial und gerecht – Für einen sozialökologischen Systemwechsel
• Seite 62: Gerechte Mobilität – ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen
• Seite 67: Klimagerechtigkeit und Energiewende

FREIE WÄHLER Wahlprogramm 2021

• Seite 26: Umwelt- und Ressoucenschutz
• Seite 30: Energiewende umsetzen
•  

Die Basis: Hier lag bisher kein Wahlprogramm 2021 zum Herunterladen vor, deshalb hier der Link:

https://diebasis-obk.de/

Wir wünschen ihnen viel Freude beim Studium der Programme!

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.  Vielen Dank!

08.09.2021
27 provozierende Aphorismen zur Bundestagswahl

08.09.2021
Prof. Dr. Klaus-Dieter Döhler: „Diese Bundestagswahl ist eine Klimawahl“

31.08.2021
“Turbo” für Erneuerbare Energie: CDU will Solar- und Windkraft fördern

Die CDU will mit einem “Grünen Programm” punkten!
Da werden die meisten wohl das Original wählen!

Die CDU möchte den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem 15-Punkte-Plan der Partei hervor, der Business Insider vorliegt und dessen Inhalte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag vorstellte. Erstellt wurde das Papier federführend vom CDU-Bundestagsabgeordneten und Klimapolitiker Anreas Jung; auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sowie Wiebke Winter, Beisitzerin im CDU-Bundesvorstand, waren beteiligt.

 

Weiterlesen: “Turbo” für Erneuerbare Energie: CDU will Solar- und Windkraft fördern – Business Insider

Weitere Pressestimmen:

• 15-Punkte-Papier -Laschet stellt sein Dreier-Team für den Klimaschutz vor | Welt
• Laschet legt neue Strategie für Wahlkampf-Endspurt vor | SZ
• Laschet will mit Ökostrom punkten | Spiegel

31.08.2021
TV-Triell: Die Pläne der Kanzlerkandidaten im Faktencheck

20.04.2021
Vernunftkraft: Resolution zu den Bundestagswahlen – Umsteuern in der Energiepolitik

Bitte diese Resolution auch weit verbreiten, also möglichst an MdB oder MdL oder Parteifreunde vor Ort senden.

Quelle: https://www.vernunftkraft.de/de/wp-content/uploads/2021/04/Resolution-zur-Wahl-des-20.-Bundestages-1.pdf

Den aktuellen Stand zu den Wahlprogrammen finden Sie hier:
https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

08.08.2021
Grüne wollen Klima-Ministerium mit Veto-Recht schaffen

Die Grünen haben am Dienstag ein „Sofortprogramm“ zur „Klimarettung“ vorgestellt. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen solle in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagen und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringen soll.

Weiterlesen: Grüne wollen Klima-Ministerium mit Veto-Recht schaffen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Die Meinung von Holger Ohmstedt, NDR, zum Klimaschutzprogramm der Grünen:

Grünen-Politiker will Tagesthemen anzeigen – wegen zu kritischer Berichterstattung

Weitere Pressestimmen:

• Die Grünen wollen in den letzten Winkel unseres Alltags hineinregieren | Welt.de
• Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaffen | FAZ
• Die Grünen: Heute retten sie Deutschland und morgen die ganze Welt | achgut.com
• Die Grünen: Heute retten sie Deutschland und morgen die ganze Welt | achgut.com
• Grüne Möhren – Ökodiktatur als Ministerium | achgut.com
• Die Grünen wollen ein Vetoministerium | EIKE
• Grüne wollen Ministerium für Klimaschutz | Cicero

05.07.2021
 Die Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien in Sachen Klima – Business Insider

Hier den Artikel lesen: Die Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien in Sachen Klima – Business Insider

10.07.2021
Alle drei Kanzlerkandidaten lassen bei Agora Energiewende denken.

Weiterlesen: Alle drei Kanzlerkandidaten lassen bei Agora Energiewende denken | Dr. René Sternke

05.07.2021
Klima Union: Energiewende bis 2030

Die innerhalb von CDU und CSU gegründete Gruppe hat eine Argumentationshilfe unter dem Titel „Die Jahre, auf die es ankommt“ vorgestellt

05.07.2021
Tichys Ausblick: „Wieviel Klima können wir uns noch leisten?“

Roland Tichy begrüßte zur Sendung am  01. Juli von “Tichys Ausblick” den ehemaligen Umweltsenator von Hamburg, Fritz Vahrenholt und den früheren Kampagnen-Chef von Gerhard Schröder, Matthias Machnig.

Hier den Textbeitrag abrufen: Tichys Ausblick: „Wieviel Klima können wir uns noch leisten?“, 01.07.2021

25.06.2021
BDEW-Politik-Talk: Zentrale Weichen stellen – Energiepolitik zur Bundestagswahl

BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff im Gespräch mit Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP).

06.06.2021
Der grüne Frontalangriff auf das Landleben

Von Roger Letsch

Das Parteiprogramm der Grünen stellt einen Frontalangriff auf das Leben auf dem Land dar.

Eine kurze Analyse von Roger Letsch einiger Kernaussagen:

(…) Die Grünen sind eben in Gänze nicht „Schweine, Hühner, Kühe melken“, sondern definieren sich heute eher „vom Völkerrecht her“, weshalb fast alle grünen Politikfelder im Zusammenwirken nichts anderes als ein Frontalangriff auf den sogenannten „ländlichen Raum“ sind.

Der Programmentwurf der Grünen ist noch im Entwurfsstadium, und dies darf noch als Ausrede dafür gelten, dass medial nur wenig Reibung daran stattfindet. Dass der Parteitag vom 11. bis 13. Juni aber die großen Linien ändern wird, darf als ausgeschlossen gelten. (…)

Weiterlesenauf dem Blog des Autoren:
https://unbesorgt.de/der-gruene-frontalangriff-auf-das-landleben/

25.05.2021
Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern und Kurzstreckenflüge abschaffen – Industrie wütend

Für mehr Klimaschutz soll es laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. Indes warnen Industrieverbände vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.

Vollständiger Artikel zur Nachricht hier lesen: https://bit.ly/3byc7Qp

16.05.2021
Klimawahl 2021? Die unterschätzte Macht des Grünen Lobbyismus

Bei der kommenden Wahl sollten Wahlberechtigte die Partei wählen, die am glaubhaftesten für sozial gerechten Klima- und Naturschutz eintritt, so das Mantra auf der dafür einberufenen Bundespressekonferenz.
 

Der Naturschutzbund Deutschland, der WWF, sowie das linke Aktionsbündnis Campact luden dazu ein.

„Gemeinsam machen wir deutlich: Diese Wahl wird zur Schicksalswahl fürs Klima. Die nötigen Veränderungen, die sind gewaltig,“ sagte Campact Geschäftsführer Christoph Bautz am Mittwoch in Berlin.